Nutzungsbedingungen „Lastenrad für alle“

Stand: 01.04.2017

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für „Lastenrad für alle“, ein Projekt von BLUEPINGU e.V.

Das Vorwort zum Kleingedruckten:

„Lastenrad für alle“ ist ein kostenloses Angebot des BLUEPINGU e.V. und will Mobilität in der Stadt ohne Auto ermöglichen. Als Beitrag hierzu stellt BLUEPINGU e.V jeder Person „Lastenrad für alle“ zur Verfügung. Wir bitten dich, so sorgsam wie möglich mit den Lastenrädern umzugehen, damit diese so lange und so vielen Menschen wie möglich zur Verfügung stehen. Nachfolgend die Nutzungsbedingungen für „Lastenrad für alle“.

Allgemeines:

  • Die hier genannten Bedingungen gelten für die Leihe eines Lastenfahrrads über BLUEPINGU e.V. an registrierte Nutzerinnen und Nutzer (im Weiteren als “Nutzerin” bezeichnet). Hierin werden die Grundsätze dieser Leihe geregelt. Abweichende Regelungen sind in gegenseitigem Einvernehmen möglich.
  • Mit der Inanspruchnahme der Leihe des auf der Homepage unter dem Projekt „Lastenrad für alle“ genannten Lastenfahrrads erklärt sich der Nutzer für die vereinbarte Dauer der Ausleihe mit den hier genannten Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.
  • Zu keiner Zeit erwirbt der Nutzer Eigentumsrechte an dem Lastenfahrrad.
  • Die bei der Registrierung geforderten persönlichen Daten sind wahrheitsgemäß auszufüllen. Alle erhobenen Daten werden lediglich innerhalb des Projektes verarbeitet und genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.

Benutzungsregeln:

  • Jeder Nutzer ist während der Dauer der Ausleihe für das Lastenfahrrad verantwortlich. Dies gilt auch, wenn das Lastenfahrrad während der Ausleihe an Dritte weitergegeben werden sollte.
  • BLUEPINGU e.V. übernimmt keine Gewährleistung für einen ordnungsgemäßen, verkehrstauglichen Zustand des Lastenfahrrads.
  • Die Fahrtauglichkeit und Verkehrstauglichkeit des Lastenfahrrads ist vor Fahrtbeginn durch die Nutzerin zu prüfen. Dies beinhaltet bei Dämmerung bzw. Dunkelheit auch die Überprüfung des Lichtes. Sollte das Lastenfahrrad einen Mangel aufweisen, welcher die Verkehrssicherheit beeinflusst, ist dies BLUEPINGU e.V. unverzüglich mitzuteilen. Das Lastenfahrrad darf in diesem Fall nicht genutzt werden.
  • Das Lastenfahrrad wird von BLUEPINGU e.V. kostenlos zur Verfügung gestellt. Eine Weitervermietung durch die Nutzerin ist nicht gestattet.
  • Die Nutzerin ist verpflichtet, das Lastenfahrrad ausschließlich sachgemäß zu gebrauchen (vgl. § 603 BGB und siehe Gebrauchsanleitung) und insbesondere die geltenden Straßenverkehrsregeln zu beachten.
  • Das Lastenfahrrad ist während des Nichtgebrauchs mit dem bei der Ausleihe mit ausgeliehenem Schloss gegen die einfache Wegnahme zu sichern. D.h. es ist an einen festen Gegenstand anzuschließen.
  • Es ist dem Nutzer untersagt, Umbauten am Lastenfahrrad vorzunehmen.

Haftung:

  • Die Haftung von BLUEPINGU e.V. für die Nutzung des Lastenfahrrads ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt (vgl. § 599 BGB). Dies gilt nicht für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von BLUEPINGU e.V. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BLUEPINGU e.V. beruhen.
  • Die Nutzerin haftet für alle Veränderungen oder Verschlechterungen am Lastenfahrrad, sofern diese auf nicht vertragsgemäßem Gebrauch beruhen. Darüber hinaus haftet die Nutzerin auch für Verlust und Untergang des Lastenfahrrads oder einzelner Teile davon.

Kontakt:

Sollte es etwas geben, von dem du als (potenzieller) Nutzer glaubst, dass wir von BLUEPINGU e.V. es wissen sollten (Schäden am Fahrrad, Probleme bei der Ausleihe, tolle Erfahrungen, Probleme mit diesen Bedingungen hier o. ä.), dann rufe uns doch bitte an oder schreibe uns eine E-Mail an BLUEPINGU e.V. Wir sind sehr daran interessiert, dieses Projekt so gut wie möglich umzusetzen.

Vorbehalt:

Da sich das Projekt im Aufbau befindet behalten wir uns vor, ohne Angabe von Gründen die Ausleihe einzustellen. Dem BLUEPINGU e.V. ist gestattet, einzelnen Nutzern ohne Angabe von Gründen die künftige Leihe zu beschränken und/oder zu untersagen.